Rechtsanwältin Gudrun Fuchs - Mandanteninformation Sommer 1996



1. Kaufrecht

1.1. Möbelkauf

Falls Sie vorhaben neue Möbel zu kaufen ist folgende Entscheidung des Ober-landesgerichts Koblenz interessant. Nach Ansicht der Richter ist die auf der Empfangsbestätigung vieler Möbelhäuser aufge-druckte Klausel "Ware in einwandfreiem Zustand erhalten" unwirksam. Der Kunde darf durch eine vorformulier-te Vertragsklausel nicht unangemessen benachteiligt werden, da er Mängel an den Möbeln oftmals erst dann entdeckt, wenn er die Möbel genau untersucht hat.

1.2 Unfall bei Probefahrt

Für diejenigen, die beabsichtigen ihr Kraftfahrzeug privat zu verkaufen oder von einem Privatmann ein Kfz zu kaufen, ist folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln von Bedeutung. Wenn der Kaufinteressent auf der Probefahrt einen Unfall verursacht, muß er den Schaden an dem Kfz bezahlen.

2. Mietrecht

In der letzten Zeit sind die Preise auf dem Wohnungsmarkt gesunken. Viele Mieter beabsichtigen daher in eine preisgünstigere Mietwohnung zu ziehen. Manche Miet-verträge sind jedoch für mehrere Jahre fest abgeschlossen und können deshalb nicht ohne weiteres gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat der Mieter jedoch die Möglichkeit den Vermieter um Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung zu bitten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat der Mieter jedoch die Möglichkeit den Vermieter um Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung zu bitten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder antwortet er innerhalb der gesetzten Frist nicht, so kann der Mieter die Wohnung mit einer dreimonatigen Frist kündigen.

3. Arbeitsrecht

Für diejenigen Arbeitnehmer, die mit ihrem eigenen Kfz für ihren Arbeitgeber unterwegs sind, ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Bedeutung, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die am Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden zu ersetzen hat, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.

4. Reiserecht

4.1. Pauschalreise

Wenn die Leistung auf einer Pauschalreise nicht ordnungsgemäß erbracht wird, hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Ein Mangel liegt zum Beispiel vor, wenn der Reisende ein Zimmer mit Meerblick gebucht hat, vom Zimmer aus aber nur ein Hinterhof zu sehen ist. Hierbei ist es jedoch wichtig, daß der Reisende noch am Urlaubsort gegenüber der örtlichen Reiseleitung oder gegenüber dem Reiseveranstalter rügt, daß die Reise nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Auf einer 16tägigen Amazonasrundreise mußte ein Urlauber, der ein Einzelzimmer gebucht hatte, in vier Nächten in einem Raum mit einem Schnarcher schlafen. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Königstein konnte der Urlauber den Preis der Reise in Höhe des auf vier Tage entfallenden Reisepreises mindern.

4.2. Sonderangebotsreise

Das Landgericht Hamburg hatte jetzt die Frage zu entscheiden, ob bei einer Sonderangebotsreise auch der Inhalt des Reisekataloges oder nur der Inhalt des Prospektes, mit dem für das Sonderangebot geworben wird, gilt. Nach Auffassung der Richter ist der Inhalt des Reisekataloges im vollem Umfang gültig, wenn nicht auf dem Sonderangebot ausdrücklich vermerkt ist, daß der Katalog hier nicht gelten soll.


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© Rechtsanwältin Gudrun Fuchs, Regensburg