Rechtsanwältin Gudrun Fuchs - Mandanteninformation Sommer 2005

1. Bankrecht

1.1. Verlust der EC-Karte

Wem die Euroscheckkarte gestohlen wird, der muss fürchten, den Schaden selbst bezahlen zu müssen, wenn der Täter danach mit einer richtigen Geheimzahl (PIN) Bargeld abhebt. Der Bundesgerichtshof urteilte, es sei zu vermuten, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit der EC-Karte aufbewahrt habe. Nur wenn die Karte unmittelbar bei der Eingabe der Geheimzahl durch den Karteninhaber entwendet wurde, käme auch die Möglichkeit des Ausspähens durch den Täter in Betracht. Ob die Einschätzung durch das Gericht richtig ist, wird von manchen Computerfachleuten in Frage gestellt. Sie behaupten, es sei mit bestimmten Computerprogrammen möglich, die Geheimzahl aus der Karte zu ermitteln. In jedem Fall ist es noch wichtiger geworden, eine gestohlene Karte sofort sperren zu lassen.
(BGH Urteil vom 05.10.2004, Az: XI ZR 210/03)

1.2. Sparbuch

Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Kindes anlegt und das Sparbuch noch bei sich behält, kann er sich bis zu seinem Tode vorbehalten, ob das Kind das Sparbuch in der Tat erhält. Ein Großvater hatte ein Sparbuch auf den Namen seines minderjährigen Enkelkindes angelegt. Den Eltern erteilte er eine Vollmacht für das Sparbuch. Das Sparbuch selbst behielt er aber bei sich. Später widerrief er die Vollmacht und ließ das Guthaben an sich selbst auszahlen. Der BGH urteilte, dass das Enkelkind keinen Anspruch auf das Geld habe.
(BGH Urteil vom 18.01.2005, Az: X ZR 264/02)

1.3 Konto eines minderjährigen Kindes

Wenn Eltern ihr Geld von einem eigenen Konto auf das Konto eines minderjährigen Kindes überwiesen haben, können sie es später wieder auf ein eigenes Konto zurücküberweisen. In einem vom BGH entschiedenen Fall, hatten die Eltern die ursprüngliche Überweisung gemacht, weil sie damit Steuern sparen wollten. Dies war jedoch nicht möglich. Die Bank verweigerte die Überweisung, da die Eltern hierzu angeblich einen Ergänzungspfleger gebraucht hätten. Der BGH urteilte, dass die Eltern das Kind hier wirksam vertreten können.
(BGH Urteil vom 15.06.2004, Az: XI ZR 220/03)

2. Familienrecht

Ab dem 01.07.2005 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. In vielen Fällen erhöht sich dadurch der Kindesunterhalt. Wer in seinem Haushalt unterhaltsberechtigte Kinder hat, sollte in jedem Fall überprüfen lassen, ob der Unterhalt sich erhöht. Die Mindestsätze ändern sich wie folgt:

Der Selbstbehalt des erwerbstätigen Verpflichteten erhöht sich allerdings auf 890,00€. Wenn der Unterhaltspflichtige nachweisen kann, dass er nicht in der Lage ist, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen, ohne den eigenen Selbstbehalt zu gefährden, ist der Unterhalt geringer. Bei höheren Einkommen ist der Unterhalt dafür höher.

3. Mietrecht

In der Vergangenheit gab es verschiedene Entscheidungen, nach denen ausländische Mieter einen Anspruch darauf hatten, eine Satellitenschüssel anbringen zu lassen. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann einem ausländischen Mieter allerdings zugemutet werden, eine im Haus vorhandene Kabelanlage anstatt einer Satellitenschüssel zu verwenden. Dies gilt auch dann, wenn ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen.
(BGH Urteil vom 02.03.2005, Az: VIII ZR 118/04)

4. Reiserecht - Überbuchung einer Urlaubsreise

Wenn der Reiseveranstalter wegen einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen kann, muss er dem Kunden eine Entschädigung bezahlen. Dazu gehört eine Entschädigung für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sogar dann, wenn der Kunde während dieser Zeit eine Reise bei einem anderen Reiseveranstalter gebucht oder weiter gearbeitet hat.
(BGH Urteil vom 11.01.2005, Az: X ZR 118/03)

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