Rechtsanwältin Gudrun Fuchs - Mandanteninformation Winter 2011

1. Familienrecht

Auch wenn die Eheleute schon lange geschieden sind und eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben, nach der auf Dauer Unterhalt gezahlt werden muss, ist beim Eintritt des Rentenalters eine Begrenzung oder Befristung möglich, wenn der Berechtigte eine eigene Rente erhält. Dies hat jetzt der BGH entschieden.
(BGH Urteil vom 29.06.2011 AZ: XII ZR 157/09)

2. Schönheitsreparaturen

Der Vermieter darf nicht mehr in jedem Fall Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen. Eine Klausel, mit der der Vermieter nach einem starren Fristenplan Schönheitsreparaturen verlangt, ist unwirksam, befand der Bundesgerichtshof. Wenn der Mieter trotzdem Schönheitsreparaturen ausgeführt hat, hat er gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erstattung der hierfür angefallenen Kosten. Dieser Anspruch verjährt innerhalb von sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache.
(BGH Urteil vom 27.5 2009 AZ: VIII ZR 302/07) vgl. auch
(BGH Urteil vom 5.4 .2006 AZ: VIII ZR 178/05)

3. Schadensersatz bei Fahrerflucht

Wer durch einen Verkehrsunfall, bei dem der andere Fahrerflucht begangen hat, geschädigt ist, kann grundsätzlich auch die Belohnung, die er an einen Hinweisgeber bezahlen musste, verlangen. Die Kosten müssen aber im Verhältnis zur Höhe des Schadens stehen. Ein Geschädigter hatte sich mit einem Hinweisgeber auf einen Betrag von 1.000 € geeinigt. Die Kosten an dem vom geflüchteten Unfallfahrer beschädigten Gartenzaun betrugen ca. 750 € und der Geschädigte hatte eine Belohnung in Höhe von 1.000 € ausgesetzt. Dies war dem Amtsgericht Lemgo im Verhältnis zum Schaden zu hoch.
(AG Lemgo Urteil vom 20.10.2010, AZ: 20 C 192/10 )

4. Rückforderung einer Schenkung bei späterer Verarmung des Schenkers

Wenn Eltern ein Haus an Kinder verschenkt haben, tritt oftmals das Problem auf, dass die Eltern später sozialhilfebedürftig werden. Das Sozialamt verlangt in diesen Fällen, dass die Schenkung von den Eltern zurückgefordert wird. Nach § 529 BGB ist dies nicht mehr möglich, wenn 10 Jahre zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit verstrichen sind. In der Vergangenheit wurde immer wieder behauptet, dass die Frist erst mit der Eintragung des Grundbuchs zu laufen beginnt. Die Richter des BGH haben dagegen entschieden, dass die Frist bereits mit dem Eingang des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt beginnt. Wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren danach nicht bedürftig geworden ist, kann die Schenkung weder vom Schenker persönlich, noch durch das Sozialamt zurückgefordert werden. Auch ein lebenslanges Nutzungsrecht des Schenkers hemmt den Lauf der 10 Jahresfrist nicht.
(BGH Urteil vom 19.07.2011, AZ: X ZR 140/10)

5. KFZ Versicherung Schadensfreiheitsrabatt

Wenn ein Ehepartner während der Ehe durch unfallfreies Fahren einen Schadensfreiheitsrabatt bei der Versicherung des anderen Ehepartners erwirtschaftet hat, ist der andere Ehepartner bei der Trennung möglicherweise verpflichtet, den Schadensfreiheitsrabatt auf den tatsächlichen Fahrer zu übertragen entschied das OLG Hamm.
(OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2011 AZ: 8 W F 105/11)

6. Prozesskosten sind jetzt teilweise abzugsfähig

Kosten eines Zivilprozesses können jetzt steuerlich abzugsfähig sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Der Bundesfinanzhof hat hier seine Rechtssprechung zugunsten des Steuerzahlers geändert.
(Bundesfinanzhof Urteil vom 12.05.2011, AZ: VI R 42/10)