Rechtsanwältin Gudrun Fuchs - Mandanteninformation Sommer 2013



1. Familienrecht

1.1. Wohnvorteil beim Kindesunterhalt

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil einem minderjährigen Kind und seiner Ehefrau eine Wohnung zur Verfügung stellt, muss dies bei der Unterhaltsberechnung des Kindes als sogenannter Naturalunterhalt berücksichtigt werden. Durch den Vorteil des mietfreien Wohnens ist der Unterhaltsverpflichtete teilweise von der Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt befreit. (BGH Urteil vom 31.10.2012, XII ZR 30/10)

1.2 Reform der elterlichen Sorge

Am 19.05.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Ein Vater hat jetzt die Möglichkeit die elterliche Sorge auch dann zu bekommen, wenn die Mutter diese nicht gemeinsam mit dem Vater übernehmen will. Das Gericht kann die Übertragung der gemeinsamen Sorge immer dann beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

2. KFZ Mietvertrag

Der Mieter eines KFZ hatte das Fahrzeug in beschädigtem Zustand zurückgegeben. Er war sich sicher, dass er den Schaden nicht verursacht hatte. Das Fahrzeug hatte er auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt. In dieser Zeit könnte sich der Schaden ereignet haben. Trotzdem wollte der Autovermieter Schadensersatz. Das Amtsgericht Regensburg entschied, dass ein Schadensersatzanspruch hier nicht besteht. Schäden, die vom Mieter nicht nachweislich verursacht wurden, sind vom Vermieter zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Urteil vom 06.03.2013, Az: 10 C 23/13)

3. Bankrecht - Aufklärungspflichten

Wenn die Bank mit einem Kunden ein Geschäft auf eigene Rechnung über den Kauf von Wertpapieren vereinbart, muss sie nicht über ihre Gewinnmarge aufklären. (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, AZ: 9 UF 87/12)
Beim Abschluss eines mit den Worten "Kaufvertrag über Wertpapiere" geschlossenen Vertrages liegt ein solches Eigengeschäft vor. Wenn eine Bank nicht über Provisionszahlungen bei der Vermittlung von Anlagengeschäften aufklärt, ist dies dagegen schuldhaft. Es muss aber noch geklärt werden, ob der Bankkunde die Anlageentscheidung bei richtiger Beratung anders getroffen hätte. (BGH Urteil vom 26.02.2013, AZ: XI ZR 240/10)

4. Mietrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Mietvertrag, die den Mieter verpflichten keine Hunde und Katzen zu halten, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wurde höchstrichterlich vom BGH entschieden. (BGH Urteil vom 20.03.2013, XIII ZR 168/12).

5. Erbrecht

Ein Kind, das durch seine Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers durch Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten wurde, kann bei einer späteren Erbauseinandersetzung eine Ausgleichung verlangen(2057 a BGB). Dasselbe gilt, wenn das Kind den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat. Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Ausgleichsansprüche gemäß 2057 a BGB auch bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden müssen, wenn der spätere Alleinerbe gepflegt hat. Derartige Ansprüche dürfen aber nicht so groß sein, dass für Pflichtteilsansprüche nichts mehr übrig bleibt. (OLG Schleswig, AZ 3 U 28/11, Urteil vom 15.04.2012)





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