Wenn ein Energieversorger eine Nachzahlung verlangt, die auf einem ungewöhnlich hohen Stromverbrauch des Haushaltskunden beruht, muss der Energieversorger, im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung, beweisen, dass die Stromrechnung richtig ist. Dies gilt jedenfalls, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines Fehlers vorliegt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das Energieversorgungsunternehmen einen um mehr als das Zehnfache erhöhten Verbrauch gegenüber den vorherigen Abrechnungszeiträumen abgelesen. Die Richter des BGH entschieden, dass die Kunden nicht zu zahlen hatten. (BGH, Urteil vom 07.02.2018, Az: VIII ZR 148/17)
Wenn ein Fluggast, der rechtzeitig eingecheckt hat, wegen des immensen Andrangs am Sicherheitscheck seinen Flug verpasst, kann ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen. So entschieden die Richter des Amtsgerichts Erding. Allerdings musste sich der Fluggast ein Mitverschulden in Höhe von 20&xnbsp;% anrechnen lassen, da er sich nicht gemeldet und auf die Situation aufmerksam gemacht hatte.
Allerdings ist es nicht ausreichend, wenn ein Fluggast erst knapp eine Stunde vor Abflug bei der Sicherheitskontrolle eintrifft. In einem vom BGH entschiedenen Fall war der Fluggast gemeinsam mit seiner Familie eine knappe Stunde vor Abflug bei der Kontrolle erschienen. Da die Tasche der Lebensgefährtin genauer kontrolliert werden musste, verzögerte sich die Abfertigung, sodass der Fluggast einen weiteren Flug buchen musste. Der BGH entschied, dass er keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Flugkosten für den Ersatzflug hat. (BGH, Hinweisbeschluss vom 14.12.2017, Az: III ZR 48/17)
Viele Menschen errichten eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Das Ziel hierbei ist oft, eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden. Wer jedoch zwei Bevollmächtigte ernennt, die nur gemeinschaftlich handeln dürfen, geht das Risiko ein, doch einen Betreuer zu bekommen. Der BGH entschied, dass trotz Vollmacht ein Vertreter zu bestellen ist, wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Bevollmächtigten zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind, also eine Bereitschaft zur Kooperation haben.
Wenn ein Anleger aufgrund falscher Angaben im Prospekt einer Gesellschaft als Kommanditist beigetreten ist, kann er entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder die Beteiligung behalten und Ersatz des Betrages verlangen, um den seine Beteiligung aufgrund der unrichtigen Angaben im Prospekt zu teuer von ihm erworben wurde. So urteilten die Richter des BGH. (Urteil vom 06.02.2018, Az: II ZR 17/17)
Am 25.05.2018 trat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EUR DSGVO) in Kraft. Falls Sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben und Fragen zur DSGVO haben, kann ich Sie hierzu gerne beraten.
In diesem Jahr wurde die Sommer - Mandanteninformation bereits im Mai verschickt. Grund dafür ist, dass nach der EU DSGVO für den Versand von Newslettern - wozu auch dieser Rundbrief gehört - ab dem 25.05.2018 Ihre Einwilligung erforderlich ist. Ich freue mich, wenn Sie mir per eMail (kanzlei@rain-fuchs,de), per Fax, auf dem Postweg oder auch gerne telefonisch Ihre Einwilligung geben, damit ich auch in Zukunft die Mandanteninformation an Sie versenden kann. (EUR DSGVO 2016/679)
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