Wenn eine Ehe im Ausland geschieden wurde, kann auch nachträglich der Versorgungsausgleich
beantragt werden. Dies ist sogar nach dem Tod des früheren Ehepartners möglich und nicht
an irgendeine Frist gebunden. Voraussetzung ist lediglich, dass mindestens einer
der Ehegatten deutsche Rentenanrechte erworben hat.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.02.2018,
6 UF 11/18
OLG Bamberg, Beck RS 2017, 124997
Wenn ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket wirbt und hierfür keine zusätzlichen
Kosten verlangt, haftet er, wenn der Zug nicht pünktlich ist. Das heiÃt, dass der Reisende keinen
Ersatzflug buchen muss, der Reiseveranstalter muss sich um den neuen Flug
kümmern.
Landgericht Hannover AZ:
1 S 54/16
BGH Xa ZR 46/10
Nach einer Entscheidung des BGH, ist eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der
Kunde gegen Forderungen der Sparkasse nur aufrechnen darf, wenn diese Forderungen von der Sparkasse
nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, jedenfalls gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Das bedeutet, dass derjenige, der gegen eine Bank oder Sparkasse selbst eine Forderung, zum
Beispiel wegen Falschberatung hat, mit dieser gegenüber der Forderung der Bank
oder Sparkasse aufrechnen kann.
BGH, Urteil vom 20.03.2018,
XI ZR 309/16
Bankkunden müssen bei Onlineüberweisungen die ihnen auf das Handy übersandten TAN-Informationen
kontrollieren und dürfen erst dann die TAN eingeben. In einem Fall hatte ein Bankkunde gegen die
Geschäftsbedingungen seiner Bank verstoÃen, indem er die ihm per SMS auf das Handy übersandten
Daten nicht nochmals kontrolliert hat. Der Bankkunde hatte lediglich auf die TAN geachtet und diese
dann in die Computermaske eingegeben. Die Richter urteilten, dass dem Bankkunden auffallen hätte
müssen, dass er in Wahrheit eine Ãberweisung an ein falsches Konto freigab. Dies sei grob
fahrlässig. Der Kunde hatte den Schaden, der ihm durch die falsche Ãberweisung entstanden war,
demnach selbst zu tragen.
OLG Oldenburg mit Beschluss vom 21.08.2008,
AZ: 8 U 163/17
Eine Ausschlussklausel mit dem Wortlaut âStreitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und
deren Finanzierungâ in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag ist unwirksam. Die
Rechtsschutzversicherung muss gemäà dem Landgericht Nürnberg eine Deckungszusage erteilen.
LG Nürnberg, r + s 2018, 248
Die Tabellensätze werden ab Januar 2019 angehoben. So beträgt der Mindestunterhalt für ein Kind bis zu 6. Geburtstag 354 â¬. Bei einem Kind zwischen 6 und 11 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 406 ⬠und bei einem minderjährigen Kind über 12 Jahren 476 â¬. Von diesen Beträgen ist jeweils das hälftige Kindergeld abzuziehen. In vielen Fällen reduziert sich durch den erhöhten Kindesunterhalt aber der Anspruch des getrenntlebenden Ehegatten.
In der Vergangenheit war es strittig, ob ein als zukünftiger Erbe eingesetztes Kind einen Anspruch
auf Grundbucheinsicht hat. Die Richter des OLG München entschieden jetzt, dass solch ein Anspruch
nicht besteht. Sie begründeten dies damit, dass ein zukünftiger Erbe noch kein berechtigtes
Interesse habe.
OLG München, Beschluss vom 10.10.2018
34 Wx293 / 18
BGH Urteil vom 20.07.2017,
III ZR 296/15
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