Eheleute, die ein Berliner Testament gemacht haben, in dem sie sich gegenseitig selbst und die gemeinsamen Abkömmlinge als Schlusserben einsetzen, sind grundsätzlich hieran gebunden. Wenn der überlebende Ehegatte nach dem Tod des zuerst Versterbenden etwas verschenkt, um die Schlusserben zu benachteiligen, können die Schlusserben die Herausgabe des verschenkten Gegenstandes vom Beschenkten verlangen.
Wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet, kann er das Berliner Testament allerdings innerhalb einer Frist von 1 Jahr ab der Eheschließung anfechten. Das OLG Hamm hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, bei dem der überlebende Ehegatte innerhalb der Jahresfrist nach der neuen Heirat erhebliches Vermögen an seine zweite Ehefrau verschenkt hatte. Das Gericht führte aus, dass es hier nicht darauf ankommt, ob eine Benachteiligungsabsicht vorliegt. Sie begründeten dies damit, dass der Erblasser das Testament auch hätte anfechten können. Die zweite Ehefrau durfte das Geschenk demnach behalten.
(OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2023, Az: 10 U 28/22)
Wenn Eheleute geschieden werden, muss in der Regel ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Dabei werden die Rentenansprüche, die jeder Ehegatte während der Ehezeit erwirtschaftet hat, geteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste einen Fall entscheiden, bei dem ein Ehegatte eine Lebensversicherung noch vor dem Scheidungsantrag in eine Kapitallebensversicherung umgewandelt hatte. Ein Zugewinnausgleich, bei dem die Kapitallebensversicherung berücksichtigt worden wäre, war wegen der vorher vereinbarten Gütertrennung nicht möglich.
Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden aber, dass der Ehemann in demselben Umfang nicht an den Anrechten der Ehefrau in der Rentenversicherung teilhaben durfte, wie er der Ehefrau durch die Ausübung des Kapitalwahlrechts Rentenansprüche entzogen hatte.
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2024, Az: 18 UF 82/23)
Wer in einem Onlinecasino gespielt hat, kann nach mehreren Entscheidungen sein eingesetztes Geld zurückverlangen, da die Spieleinsätze oftmals ohne Rechtsgrund geleistet wurden. Die Richter begründeten dies jeweils damit, dass es in Deutschland keine Lizenz für das Onlinecasino gab. Eine Lizenz im Ausland ist nicht ausreichend.
OLG München, Beschluss vom 20.09.2022, Az: 18 U 538/22
LG Kempten, Urteil vom 20.12.2021, Az: 3 O 1549/21
LG Kempten, Urteil vom 20.10.2023, Az: 13 O 641/23
Beim Gebrauchtwagenkauf wird in der Regel die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen. Wenn Verkäufer und Käufer aber eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben, gilt der Haftungsausschluss dafür nicht. In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall, hatte der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige damit geworben, dass die Klimaanlage eines 40 Jahre alten Pkws noch einwandfrei funktionieren würde. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass die Klimaanlage defekt war. Wenn der Verkäufer sich weigert, die Klimaanlage zu reparieren, stehen dem Käufer in einem solchen Fall Schadensersatzansprüche in Höhe der Reparaturkosten zu. Die Angelegeneit wurde vom BGH an das Landgericht zurückverwiesen, da noch zu klären war, ob der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag.
(BGH, Urteil vom 10.04.2024, Az: VIII ZR 161/23)
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