Rechtsanwältin Gudrun Fuchs - Mandanteninformation Winter 1998/1999
1. Mietrecht
Wenn eine vermietete Wohnung verkauft wird, hat der Mietvertrag weiterhin
Gültigkeit. Das OLG Naumburg hatte jetzt darüber zu entscheiden,
wer die im voraus entrichteten Nebenkosten zurückzuerstatten hat, wenn
sich bei der Abrechnung eine Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters
ergibt. Hiernach hat der neue Vermieter die Nebenkosten zurückzuzahlen.
Der Mieter muß sich also an den neuen Vermieter wenden.
2. Bankrecht
Wenn Eheleute bei einer Bank ein Wertpapierdepot anlegen, geschieht dies
in der Regel in Form eines Oder - Depots. Das heißt, daß jeder
Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten die Wertpapiere verkaufen
kann.
Hierzu hat das OLG Düsseldorf entschieden, daß für den
Fall, daß ein Ehegatte den gesamten Bestand eines Oder - Depots veräußert
und sich den Veräußerungserlös auszahlen läßt,
den Erlös zur Hälfte an den anderen Ehegatten ausbezahlen muß.
Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn die Eheleute dies ausdrücklich
vereinbart haben.
3. Reiserecht
Wenn Sie für den Winterurlaub eine Pauschalreise gebucht haben,
können folgende Urteile für Sie wichtig werden.
3.1. Rücktritt vom Reisevertrag
Wenn sich der Reisepreis um mehr als 5% erhöht oder wenn eine erhebliche
Änderung der Reise eintreten soll, kann man vom Vertrag zurücktreten.
In einem jetzt vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte
die Klägerin eine Reise zum Gardasee gebucht. Kurz vor Reiseantritt übersandte
der Reiseveranstalter eine Reisebestätigung in der statt der Fahrt mit
dem Komfortbus eine Beförderung mit dem Liegewagen vorgesehen war, bei
der die Klägerin mehrmals umsteigen mußte. Daraufhin stornierte
die Klägerin die Reise und machte außerdem Schadensersatz wegen
vertaner Urlaubszeit geltend. Das Landgericht gab ihr Recht. Für jeden
vertanen Urlaubstag wurden pauschal DM 130,00 angesetzt. Da die Klägerin
jedoch ihren Urlaub zu Hause verbrachte und somit noch eine gewisse Erholung
gewährleistet war, ermäßigte sich dieser Betrag um die Hälfte
auf DM 65,00 pro Tag.
3.2. Minderung des Reisepreises
Wenn bei der Reise ein Mangel vorliegt, kann man grundsätzlich einen
Teil des Reisepreises zurückverlangen (mindern). Der Reisende muß
den Mangel jedoch unverzüglich noch am Urlaubsort der Reiseleitung anzeigen
und dem Reiseveranstalter die Möglichkeit geben, den Mangel zu beheben.
In einem jetzt vom Amtsgericht Kleve entschiedenen Fall hatte die Klägerin
Minderung des Reisepreises verlangt, weil der im Katalog angekündigte
"Kinderminiclub" gefehlt hatte, und weil der Strand verunreinigt war. Nachdem
sie den Mangel bei der Reiseleiterin angezeigt hatte, hatte die Reiseleiterin
ihr vorgeschlagen, daß die Klägerin mit ihrem Kind in ein anderes
Hotel umziehen könne. Dies hat die Klägerin ohne jede Begründung
abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts war eine Minderung des Reisepreises
nicht rechtens, da es der Klägerin zuzumuten gewesen wäre, in ein
anderes Hotel umzuziehen.
4. Sozialrecht
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können frühere
Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis
ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung
aufgenommen haben, für den Zeitraum, für den ihre Versorgungsbezüge
abgefunden wurden, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten,
damit sie einen höheren Anspruch auf Rente erlangen. Dies gilt auch,
wenn diese Beamtinnen bereits das 65. Lebensjahr vollendet haben.
5. Restschuldbefreiung für Privatpersonen und Kleinunternehmer
Am 01.01.1999 tritt die neue Insolvenzordnung in Kraft. Hierdurch wird erstmals
für hochverschuldete Privatpersonen die Möglichkeit geschaffen,
ihre Schulden durch eine Restschuldbefreiung zu bereinigen. Falls Sie selbst
oder einer Ihrer Bekannten Interesse haben, übersende ich Ihnen gerne
ein Merkblatt hierzu.
© Rechtsanwältin Gudrun Fuchs, Regensburg