Eheleute haben die Möglichkeit ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Hierzu genügt es, wenn nur ein Ehepartner den Text mit der Hand schreibt und der andere Ehepartner unterschreibt. Trotz dieser vereinfachten Form kann ein gemeinschaftliches Testament nur durch eine notariell beurkundete Erklärung widerrufen werden. Diese muss von dem Ehepartner, der das Testament widerrufen will, beim Notar erstellt werden. Das Original muss dem anderen Ehepartner dann zugestellt werden. In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall, hatte der Ehepartner, an den die Erklärung zugehen sollte, lediglich eine Abschrift erhalten. Die Richter entschieden, das dies nicht ausreicht. Das Testament war demnach nicht ordnungsgemäß widerrufen worden. OLG Celle, 06.06.2024, 6 W 56 / 24
Auch wer geschäftsunfähig ist, kann ein Testament errichten, sofern er testierfähig ist. Testierfähigkeit bedeutet, dass derjenige, der ein Testament errichten will, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärung einsehen und nach dieser Einsicht handeln kann. Es kommt darauf an, ob die Person trotz ihrer Erkrankung sich noch ein klares Urteil über die Tragweite ihrer Anordnungen bilden kann. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 18.07.2024, Az.: 8 O 97/24
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit einem Onlinekauf zu befassen, bei dem der Verkäufer versehentlich ein Smartphone zu einem Preis von 92 € anstatt 1.099 € angeboten hatte. Als Zugabe verschenkte er zudem noch Kopfhörer.
Der spätere Kläger erwarb sofort mehrere Smartphones und erhielt eine Bestellbestätigung. Vorab verschickte der Verkäufer die Kopfhörer. Nachdem er den Irrtum bemerkte, wollte er die Smartphones nicht mehr liefern. Daraufhin klagte der Käufer und bekam Recht. Das OLG Frankfurt a.M. führte aus, dass der Kaufvertrag zwar noch nicht durch die Bestätigung der Bestellung zustande gekommen war. Der Kaufvertrag war jedoch zustande gekommen, dadurch, dass der Käufer die kostenlosen Kopfhörer erhalten hatte. OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 18.04.2024, Az.: 9 U 11/23
Wenn ein Bank- oder Sparkassenkunde auf seinem Konto Buchungen feststellt, die er nicht veranlasst hat, kann er grundsätzlich von der Bank oder Sparkasse den abgebuchten Betrag zurückverlangen, urteilte das Landgericht Köln. In dem dort entschiedenen Fall hatte ein Sparkassenkunde einen Anruf mit einer simulierten Nummer, die er der Sparkasse zuordnen konnte, von einem Betrüger erhalten. Der angebliche Sparkassenmitarbeiter behauptete, dass der Bankkunde sein Konto erst wieder freischalten lassen müsse, da Betrüger versucht hätten, darüber Transaktionen auszuführen. Der Bankkunde, der in diesem Moment davon ausgehen durfte, dass es sich aufgrund der angezeigten Nummer um einen Anruf der Sparkasse handelte, erteilte sodann eine Freigabe über eine pushTAN-app. Er wusste nicht, dass er hierdurch seine Debit-Karte auf dem Handy des angeblichen Sparkassenmitarbeiters speicherte. Dieser überwies sodann 14.000 € auf ein eigenes Konto. Das Gericht entschied, dass die Sparkasse den gesamten Betrag wieder gutschreiben müsse, da der Bankkunde die Buchung nicht veranlasst hatte. LG Köln, Urteil vom 08.01.2024, Az.: 22 O 43/23
Wenn eine Airline aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses einen Flug annulliert, muss sie so schnell wie möglich Ersatz anbieten. Dies entschied der BGH letztes Jahr.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Passagier einen Flug von Reykjavik nach München gebucht. Aufgrund einer Unwetterwarnung wurde der Flug gestrichen. Die Airline beförderte jedoch erst am übernächsten Tag. Dem Fluggast stand ein Anspruch auf Schadensersatz zu. BGH Beschluss vom 10.10.2023, Az.: X ZR 123/22
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